Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 zu möglichen Dieselfahrverboten in Städten führte im Nachgang zu lebhaften und auch emotionalen Debatten. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90…
Urteil Bundesverwaltungsgericht
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![EINLADUNG ZUM FRÜHJAHRSEMPFANG💚
Am 25. April um 19:30 Uhr laden wir herzlich zum Frühjahrsempfang in die Kunsthalle ein.
Als Gastrednerin begrüßen wir @anna.cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und freuen uns auf ein Podiumsgespräch mit @lau.ra_wahl, @gruenerdavid & @bernhardstengele, unsere Spitzenkandidat*innen zur Stadtrats-, OB und Landtagswahl.
Freut euch auf einen gemütlichen Abend bei leckeren Getränken, Snacks und guten Gesprächen.
Bitte melde Dich per E-mail an info@gruene-erfurt.de an. 📲
Um 18 Uhr besteht außerdem die Möglichkeit, an einer Führung durch die aktuelle Austtellung teilzunehmen.
Wir freuen uns auf Dich!🤗🥂]()
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Als Mitglieder der Stadtratsfraktion und des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt unterstützen wir zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts aus vollem Herzen. Deshalb haben wir gesammelt und freuen uns, dass wir insgesamt 600 Euro beitragen können: Damit kann der Buchstabe „G“ und eine „halbe 1“ finanziert werden.
Demokratie lebt vom Mitmachen - egal ob im Verein, einer Partei oder auf eine andere Art und Weise. Wir bedanken uns bei der Initiative, mit der Erfurt einen würdigen Gedenk- und Mahnort erhält.]()
Die @omas_gegen_rechts_erfurt schaffen in Erfurt einen wichtigen Gedenkort zur Bücherverbrennung auf der @egaparkerfurt. Als Mitglieder der Stadtratsfraktion und des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt unterstützen wir zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts aus vollem Herzen. Deshalb haben wir gesammelt und freuen uns, dass wir insgesamt 600 Euro beitragen können: Damit kann der Buchstabe „G“ und eine „halbe 1“ finanziert werden. Demokratie lebt vom Mitmachen - egal ob im Verein, einer Partei oder auf eine andere Art und Weise. Wir bedanken uns bei der Initiative, mit der Erfurt einen würdigen Gedenk- und Mahnort erhält.1 Woche ago![Wir laden Euch herzlich zu einem politischen Sonntagsspaziergang zum Thema Biber- und Naturschutz ein.🦫🌱
Gemeinsam spazieren wir beginnend am Café am neu angelegten Teich in der Geraue nach Gisperleben. Von Expert*innen erfahren wir dabei, was den Lebensraum des Bibers ausmacht, wo er sich in Erfurt wohl fühlt und warum es immer wieder zu Konflikten mit dem kleinen Raubtier kommt. Außerdem erhalten wir spannende Einblicke in Naturschutzthemen und es gibt Raum zum Austausch.
Seid herzlich eingeladen, bei hoffentlich bestem Wetter etwas über Natur- und Umweltschutz zu erfahren. Familien mit Kindern sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.🌞
#wirgemeinsam #biber #naturschutz #Erfurt #geraaue #Sundaylife]()
Wir laden Euch herzlich zu einem politischen Sonntagsspaziergang zum Thema Biber- und Naturschutz ein.🦫🌱 Gemeinsam spazieren wir beginnend am Café am neu angelegten Teich in der Geraue nach Gisperleben. Von Expert*innen erfahren wir dabei, was den Lebensraum des Bibers ausmacht, wo er sich in Erfurt wohl fühlt und warum es immer wieder zu Konflikten mit dem kleinen Raubtier kommt. Außerdem erhalten wir spannende Einblicke in Naturschutzthemen und es gibt Raum zum Austausch. Seid herzlich eingeladen, bei hoffentlich bestem Wetter etwas über Natur- und Umweltschutz zu erfahren. Familien mit Kindern sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.🌞 #wirgemeinsam #biber #naturschutz #Erfurt #geraaue #Sundaylife2 Wochen ago![WICHTIGE ENTSCHEIDUNG FÜR ERFURT🚀
Heute wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr über die Zukunft der Clara-Zetkin-Straße abgestimmt. Wir Grüne sprechen uns klar für die Variante 1 aus, mit der es zwei sichere neue Radfahrstreifen und 173 neue Bäume gibt. Außerdem werden 16% der Fläche entsiegelt. Ein gelungenes Beispiel für moderne, klimagerechte Stadtplanung.🌳👍
Der Ausschuss tagt heute ab 17 Uhr öffentlich im technischen Rathaus in der Warsbergstraße 3. Gäste sind herzlich willkommen.
#grünwirkt]()
WICHTIGE ENTSCHEIDUNG FÜR ERFURT🚀 Heute wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr über die Zukunft der Clara-Zetkin-Straße abgestimmt. Wir Grüne sprechen uns klar für die Variante 1 aus, mit der es zwei sichere neue Radfahrstreifen und 173 neue Bäume gibt. Außerdem werden 16% der Fläche entsiegelt. Ein gelungenes Beispiel für moderne, klimagerechte Stadtplanung.🌳👍 Der Ausschuss tagt heute ab 17 Uhr öffentlich im technischen Rathaus in der Warsbergstraße 3. Gäste sind herzlich willkommen. #grünwirkt2 Wochen ago![Gestern Nacht waren wir fleißig und haben schon viele Plakate aufgehängt - denn am 26. Mai geht es um was! Für 10.000 Bäume, modernisierte Schulen und bezahlbaren Wohnraum geben wir in den nächsten Wochen alles! Wir machen das. Gemeinsam.💚]()
Gestern Nacht waren wir fleißig und haben schon viele Plakate aufgehängt - denn am 26. Mai geht es um was! Für 10.000 Bäume, modernisierte Schulen und bezahlbaren Wohnraum geben wir in den nächsten Wochen alles! Wir machen das. Gemeinsam.💚4 Wochen ago![🏛 Unsere Themen heute im Stadtrat 🏛
📊 Haushaltssatzung 2024/2025 und Haushaltsplan 2024/2025:
Der Finanzdezernent stellte letztes Jahres den Haushaltsentwur vor, der von Mutlosigkeit und Weiter so geprägt war. Als Bündnisgrüne Fraktion haben wir umfangreiche Anpassungen vorgenommen, um in modernisierte Schulen, Radverkehr und Klimaentscheid zu investieren und eine vielfältige Kulturszene zu unterstützen.
🏛 Café im Foyer des Angermuseums:
Seit 2017 wird über ein Café im Angermuseum diskutiert. Wir kämpfen für eine Entscheidung und zeitnahe Umsetzung trotz jahrelangen Stillstands und Ignoranz der Stadtspitze.
🚋 Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Erfurter Stadtbahn - Stadtbahnlinie 9:
Die Erweiterung des Stadtbahnnetzes trägt zur Attraktivität des ÖPNV und zur Verkehrswende bei. Wir unterstützen den Grundsatzbeschluss für dieses wichtige Projekt.
#Stadtrat #Erfurt #Bündnisgrüne #Klimaschutz #Verkehrswende]()
![🏛 Unsere Themen heute im Stadtrat 🏛
📊 Haushaltssatzung 2024/2025 und Haushaltsplan 2024/2025:
Der Finanzdezernent stellte letztes Jahres den Haushaltsentwur vor, der von Mutlosigkeit und Weiter so geprägt war. Als Bündnisgrüne Fraktion haben wir umfangreiche Anpassungen vorgenommen, um in modernisierte Schulen, Radverkehr und Klimaentscheid zu investieren und eine vielfältige Kulturszene zu unterstützen.
🏛 Café im Foyer des Angermuseums:
Seit 2017 wird über ein Café im Angermuseum diskutiert. Wir kämpfen für eine Entscheidung und zeitnahe Umsetzung trotz jahrelangen Stillstands und Ignoranz der Stadtspitze.
🚋 Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Erfurter Stadtbahn - Stadtbahnlinie 9:
Die Erweiterung des Stadtbahnnetzes trägt zur Attraktivität des ÖPNV und zur Verkehrswende bei. Wir unterstützen den Grundsatzbeschluss für dieses wichtige Projekt.
#Stadtrat #Erfurt #Bündnisgrüne #Klimaschutz #Verkehrswende]()
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📊 Haushaltssatzung 2024/2025 und Haushaltsplan 2024/2025:
Der Finanzdezernent stellte letztes Jahres den Haushaltsentwur vor, der von Mutlosigkeit und Weiter so geprägt war. Als Bündnisgrüne Fraktion haben wir umfangreiche Anpassungen vorgenommen, um in modernisierte Schulen, Radverkehr und Klimaentscheid zu investieren und eine vielfältige Kulturszene zu unterstützen.
🏛 Café im Foyer des Angermuseums:
Seit 2017 wird über ein Café im Angermuseum diskutiert. Wir kämpfen für eine Entscheidung und zeitnahe Umsetzung trotz jahrelangen Stillstands und Ignoranz der Stadtspitze.
🚋 Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Erfurter Stadtbahn - Stadtbahnlinie 9:
Die Erweiterung des Stadtbahnnetzes trägt zur Attraktivität des ÖPNV und zur Verkehrswende bei. Wir unterstützen den Grundsatzbeschluss für dieses wichtige Projekt.
#Stadtrat #Erfurt #Bündnisgrüne #Klimaschutz #Verkehrswende]()
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📊 Haushaltssatzung 2024/2025 und Haushaltsplan 2024/2025:
Der Finanzdezernent stellte letztes Jahres den Haushaltsentwur vor, der von Mutlosigkeit und Weiter so geprägt war. Als Bündnisgrüne Fraktion haben wir umfangreiche Anpassungen vorgenommen, um in modernisierte Schulen, Radverkehr und Klimaentscheid zu investieren und eine vielfältige Kulturszene zu unterstützen.
🏛 Café im Foyer des Angermuseums:
Seit 2017 wird über ein Café im Angermuseum diskutiert. Wir kämpfen für eine Entscheidung und zeitnahe Umsetzung trotz jahrelangen Stillstands und Ignoranz der Stadtspitze.
🚋 Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Erfurter Stadtbahn - Stadtbahnlinie 9:
Die Erweiterung des Stadtbahnnetzes trägt zur Attraktivität des ÖPNV und zur Verkehrswende bei. Wir unterstützen den Grundsatzbeschluss für dieses wichtige Projekt.
#Stadtrat #Erfurt #Bündnisgrüne #Klimaschutz #Verkehrswende]()
🏛 Unsere Themen heute im Stadtrat 🏛 📊 Haushaltssatzung 2024/2025 und Haushaltsplan 2024/2025: Der Finanzdezernent stellte letztes Jahres den Haushaltsentwur vor, der von Mutlosigkeit und Weiter so geprägt war. Als Bündnisgrüne Fraktion haben wir umfangreiche Anpassungen vorgenommen, um in modernisierte Schulen, Radverkehr und Klimaentscheid zu investieren und eine vielfältige Kulturszene zu unterstützen. 🏛 Café im Foyer des Angermuseums: Seit 2017 wird über ein Café im Angermuseum diskutiert. Wir kämpfen für eine Entscheidung und zeitnahe Umsetzung trotz jahrelangen Stillstands und Ignoranz der Stadtspitze. 🚋 Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Erfurter Stadtbahn - Stadtbahnlinie 9: Die Erweiterung des Stadtbahnnetzes trägt zur Attraktivität des ÖPNV und zur Verkehrswende bei. Wir unterstützen den Grundsatzbeschluss für dieses wichtige Projekt. #Stadtrat #Erfurt #Bündnisgrüne #Klimaschutz #Verkehrswende1 Monat ago![Wir laden euch herzlich am Donnerstag, den 21. März 2024, ab 20 Uhr zur Veranstaltung “Was sind ‘Erfurt Guides’? – Konzeptvorstellung und Diskussion mit Karsten Melang” ins Grüne Büro in der Michaelisstraße 15, Erfurt, ein.
Ein Musikverbot in Erfurter Parks ist im Jahr 2021 durch Erfurter Jugendverbände verhindert worden. Im Ergebnis eines Beteiligungsverfahrens von BÄMM wurden jetzt mobile Teams nach Vorbild von Dortmund und anderen Städten für die Erfurter Nachtkultur in Parks konzipiert. Diese Woche beschließt der Stadtrat die Gelder von je 200.000 Euro in zwei Jahren für ein Modellprojekt. Hierbei geht es um Nachtkultur, Konfliktmanagement, Jugendarbeit, Beruhigung der Parks, Awarnessarbeit, Safer-Nightlife und Antidiskriminierung.
Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat: “Ich freue mich sehr, dass die jahrelange Arbeit der Erfurter Jugendverbände Früchte trägt. Es ist uns gelungen das Konzept voranzutreiben und bestenfalls bereits dieses Jahr anzufangen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Nachtkultur in Erfurt.”
Der Autor, Karsten Melang, wird das erarbeitete Konzept vorstellen. Anschließend diskutieren Vanessa Blödorn (BÄMM), Mia Tausend (ehem. Stura Vorsitzende und sachkundige Bürgerin im Ordnungsausschuss) und eine Jugendverbandsvertreterin über das Konzept, die Namensfindung, die Herausforderungen für die Umsetzung. Moderiert wird die Veranstaltung durch Stadtrat Jasper Robeck, der sich für die Einführung und Finanzierung des Konzepts eingesetzt hat.]()
Wir laden euch herzlich am Donnerstag, den 21. März 2024, ab 20 Uhr zur Veranstaltung “Was sind ‘Erfurt Guides’? – Konzeptvorstellung und Diskussion mit Karsten Melang” ins Grüne Büro in der Michaelisstraße 15, Erfurt, ein. Ein Musikverbot in Erfurter Parks ist im Jahr 2021 durch Erfurter Jugendverbände verhindert worden. Im Ergebnis eines Beteiligungsverfahrens von BÄMM wurden jetzt mobile Teams nach Vorbild von Dortmund und anderen Städten für die Erfurter Nachtkultur in Parks konzipiert. Diese Woche beschließt der Stadtrat die Gelder von je 200.000 Euro in zwei Jahren für ein Modellprojekt. Hierbei geht es um Nachtkultur, Konfliktmanagement, Jugendarbeit, Beruhigung der Parks, Awarnessarbeit, Safer-Nightlife und Antidiskriminierung. Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat: “Ich freue mich sehr, dass die jahrelange Arbeit der Erfurter Jugendverbände Früchte trägt. Es ist uns gelungen das Konzept voranzutreiben und bestenfalls bereits dieses Jahr anzufangen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Nachtkultur in Erfurt.” Der Autor, Karsten Melang, wird das erarbeitete Konzept vorstellen. Anschließend diskutieren Vanessa Blödorn (BÄMM), Mia Tausend (ehem. Stura Vorsitzende und sachkundige Bürgerin im Ordnungsausschuss) und eine Jugendverbandsvertreterin über das Konzept, die Namensfindung, die Herausforderungen für die Umsetzung. Moderiert wird die Veranstaltung durch Stadtrat Jasper Robeck, der sich für die Einführung und Finanzierung des Konzepts eingesetzt hat.1 Monat ago![Astrid Rothe-Beinlich und Jasper Robeck: Beschwerdestelle jetzt schaffen!
Nach der fragwürdigen Abschiebung einer Seniorin nach Südkorea und der bürokratischen Blockade ihrer Rückkehr nach Erfurt in den Kreis ihrer Familie, wurde nun ein weiterer Fall menschenverachtender Behördenpraxis der Erfurter Ausländerbehörde bekannt. So erteilte die Behörde einem jungen Syrer ein Arbeitsverbot, damit die damit verbundene Integration nicht die “spätere Entfernung aus dem Bundesgebiet” hindere.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben genug davon, dass die Erfurter Ausländerbehörde alle paar Wochen im Rampenlicht fragwürdiger Entscheidungen steht. Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein junger, motivierter Mensch mit einem Arbeitsverbot belegt wird. Der Ermessensspielraum ist hier zuungunsten des Betroffenen ausgelegt worden, insbesondere die Wortwahl erweckt den Eindruck einer menschenverachtenden Behördenpraxis. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel und die nötige Sensibilität im Umgang mit Menschen. Unser Ziel sollte eine Willkommens- und keine Abschreckungsbehörde sein.“
Jasper Robeck, Mitglied des Ordnungsausschusses, ergänzt:
„Seit Jahren klagen Betroffene über Willkür in der Erfurter Ausländerbehörde. Das Amt ist heillos unterbesetzt, von 92 Planstellen sind nur 52 besetzt. Menschen warten monatelang verzweifelt auf ihre Dokumente, erdulden eine unzuverlässige Kommunikation und bekommen Steine in den Weg gelegt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ausländerbehörde arbeitswillige Menschen zum Rumsitzen verdonnert und Anforderungen stellt, die schier unerfüllbar sind. Es braucht jetzt eine Beschwerdestelle, die Betroffene von Behördenwillkür beraten kann und ihnen zur Seite steht. Wir appellieren an alle Stadträt*innen diese mit uns in der nächsten Stadtratssitzung zum Doppelhaushalt einzurichten.“]()
![Astrid Rothe-Beinlich und Jasper Robeck: Beschwerdestelle jetzt schaffen!
Nach der fragwürdigen Abschiebung einer Seniorin nach Südkorea und der bürokratischen Blockade ihrer Rückkehr nach Erfurt in den Kreis ihrer Familie, wurde nun ein weiterer Fall menschenverachtender Behördenpraxis der Erfurter Ausländerbehörde bekannt. So erteilte die Behörde einem jungen Syrer ein Arbeitsverbot, damit die damit verbundene Integration nicht die “spätere Entfernung aus dem Bundesgebiet” hindere.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben genug davon, dass die Erfurter Ausländerbehörde alle paar Wochen im Rampenlicht fragwürdiger Entscheidungen steht. Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein junger, motivierter Mensch mit einem Arbeitsverbot belegt wird. Der Ermessensspielraum ist hier zuungunsten des Betroffenen ausgelegt worden, insbesondere die Wortwahl erweckt den Eindruck einer menschenverachtenden Behördenpraxis. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel und die nötige Sensibilität im Umgang mit Menschen. Unser Ziel sollte eine Willkommens- und keine Abschreckungsbehörde sein.“
Jasper Robeck, Mitglied des Ordnungsausschusses, ergänzt:
„Seit Jahren klagen Betroffene über Willkür in der Erfurter Ausländerbehörde. Das Amt ist heillos unterbesetzt, von 92 Planstellen sind nur 52 besetzt. Menschen warten monatelang verzweifelt auf ihre Dokumente, erdulden eine unzuverlässige Kommunikation und bekommen Steine in den Weg gelegt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ausländerbehörde arbeitswillige Menschen zum Rumsitzen verdonnert und Anforderungen stellt, die schier unerfüllbar sind. Es braucht jetzt eine Beschwerdestelle, die Betroffene von Behördenwillkür beraten kann und ihnen zur Seite steht. Wir appellieren an alle Stadträt*innen diese mit uns in der nächsten Stadtratssitzung zum Doppelhaushalt einzurichten.“]()
![Astrid Rothe-Beinlich und Jasper Robeck: Beschwerdestelle jetzt schaffen!
Nach der fragwürdigen Abschiebung einer Seniorin nach Südkorea und der bürokratischen Blockade ihrer Rückkehr nach Erfurt in den Kreis ihrer Familie, wurde nun ein weiterer Fall menschenverachtender Behördenpraxis der Erfurter Ausländerbehörde bekannt. So erteilte die Behörde einem jungen Syrer ein Arbeitsverbot, damit die damit verbundene Integration nicht die “spätere Entfernung aus dem Bundesgebiet” hindere.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben genug davon, dass die Erfurter Ausländerbehörde alle paar Wochen im Rampenlicht fragwürdiger Entscheidungen steht. Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein junger, motivierter Mensch mit einem Arbeitsverbot belegt wird. Der Ermessensspielraum ist hier zuungunsten des Betroffenen ausgelegt worden, insbesondere die Wortwahl erweckt den Eindruck einer menschenverachtenden Behördenpraxis. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel und die nötige Sensibilität im Umgang mit Menschen. Unser Ziel sollte eine Willkommens- und keine Abschreckungsbehörde sein.“
Jasper Robeck, Mitglied des Ordnungsausschusses, ergänzt:
„Seit Jahren klagen Betroffene über Willkür in der Erfurter Ausländerbehörde. Das Amt ist heillos unterbesetzt, von 92 Planstellen sind nur 52 besetzt. Menschen warten monatelang verzweifelt auf ihre Dokumente, erdulden eine unzuverlässige Kommunikation und bekommen Steine in den Weg gelegt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ausländerbehörde arbeitswillige Menschen zum Rumsitzen verdonnert und Anforderungen stellt, die schier unerfüllbar sind. Es braucht jetzt eine Beschwerdestelle, die Betroffene von Behördenwillkür beraten kann und ihnen zur Seite steht. Wir appellieren an alle Stadträt*innen diese mit uns in der nächsten Stadtratssitzung zum Doppelhaushalt einzurichten.“]()
Astrid Rothe-Beinlich und Jasper Robeck: Beschwerdestelle jetzt schaffen! Nach der fragwürdigen Abschiebung einer Seniorin nach Südkorea und der bürokratischen Blockade ihrer Rückkehr nach Erfurt in den Kreis ihrer Familie, wurde nun ein weiterer Fall menschenverachtender Behördenpraxis der Erfurter Ausländerbehörde bekannt. So erteilte die Behörde einem jungen Syrer ein Arbeitsverbot, damit die damit verbundene Integration nicht die “spätere Entfernung aus dem Bundesgebiet” hindere. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben genug davon, dass die Erfurter Ausländerbehörde alle paar Wochen im Rampenlicht fragwürdiger Entscheidungen steht. Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein junger, motivierter Mensch mit einem Arbeitsverbot belegt wird. Der Ermessensspielraum ist hier zuungunsten des Betroffenen ausgelegt worden, insbesondere die Wortwahl erweckt den Eindruck einer menschenverachtenden Behördenpraxis. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel und die nötige Sensibilität im Umgang mit Menschen. Unser Ziel sollte eine Willkommens- und keine Abschreckungsbehörde sein.“ Jasper Robeck, Mitglied des Ordnungsausschusses, ergänzt: „Seit Jahren klagen Betroffene über Willkür in der Erfurter Ausländerbehörde. Das Amt ist heillos unterbesetzt, von 92 Planstellen sind nur 52 besetzt. Menschen warten monatelang verzweifelt auf ihre Dokumente, erdulden eine unzuverlässige Kommunikation und bekommen Steine in den Weg gelegt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ausländerbehörde arbeitswillige Menschen zum Rumsitzen verdonnert und Anforderungen stellt, die schier unerfüllbar sind. Es braucht jetzt eine Beschwerdestelle, die Betroffene von Behördenwillkür beraten kann und ihnen zur Seite steht. Wir appellieren an alle Stadträt*innen diese mit uns in der nächsten Stadtratssitzung zum Doppelhaushalt einzurichten.“1 Monat ago![Robeck: Etablierung eines Beschwerdemanagements und zeitnahe Lösung für Familie
Aus der Berichterstattung der Thüringer Allgemeinen wird ein weiterer, bemerkenswerter Vorgang im Zusammenhang mit der Erfurter Ausländerbehörde bekannt. Demnach wurde eine Seniorin zunächst nach Südkorea abschoben, weil es ohne eine Aufenthaltsgenehmigung der Familie nicht möglich war, eine Krankenversicherung nachzuweisen. Anschließend werden für eine Rückkehr nach Deutschland schwer nachvollziehbare und erfüllbare Forderungen gestellt.
Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt:
“Dieser weitere und schwer nachvollziehbare Vorgang macht deutlich, warum ein Beschwerdemanagement für die Erfurter Ausländer*innenbehörde unerlässlich ist. Die Umstände der Abschiebung der Seniorin und die Anforderungen für die Rückkehr erwecken den Eindruck behördlicher Willkür. Sollte die Ausländerbehörde Forderungen stellen, welche nicht erfüllbar sind, so ist dies nicht hinnehmbar. Das Mindeste wäre jetzt die Aufklärung des Vorgangs und eine zeitnahe Lösung für die Familie. Seit Jahren ist der Stadtrat mit den Problemen der Behörde beschäftigt. Die politische Verantwortung für das Chaos in der Ausländerbehörde trägt der Ordnungsdezernent.”
“Eine Ombudsstelle oder ein Beschwerdemanagement zur Überprüfung der eigenen Abläufe, Beratung der Betroffenen und gegebenenfalls auch der außergerichtlichen Streitbeilegung könnte der Ordnungsdezernent auch ohne den Stadtrat sofort aus einer der fast 40 unbesetzten Stellen der Ausländerbehörde ausschreiben. Nicht zuletzt blieb eine diesbezügliche Empfehlung der Grünen Fraktion im Stadtrat erfolglos.
Eine verbindliche Abstimmung über die Einrichtung einer Beschwerdestelle findet im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/25 statt”, erklärt der Stadtrat Robeck abschließend.]()
![Robeck: Etablierung eines Beschwerdemanagements und zeitnahe Lösung für Familie
Aus der Berichterstattung der Thüringer Allgemeinen wird ein weiterer, bemerkenswerter Vorgang im Zusammenhang mit der Erfurter Ausländerbehörde bekannt. Demnach wurde eine Seniorin zunächst nach Südkorea abschoben, weil es ohne eine Aufenthaltsgenehmigung der Familie nicht möglich war, eine Krankenversicherung nachzuweisen. Anschließend werden für eine Rückkehr nach Deutschland schwer nachvollziehbare und erfüllbare Forderungen gestellt.
Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt:
“Dieser weitere und schwer nachvollziehbare Vorgang macht deutlich, warum ein Beschwerdemanagement für die Erfurter Ausländer*innenbehörde unerlässlich ist. Die Umstände der Abschiebung der Seniorin und die Anforderungen für die Rückkehr erwecken den Eindruck behördlicher Willkür. Sollte die Ausländerbehörde Forderungen stellen, welche nicht erfüllbar sind, so ist dies nicht hinnehmbar. Das Mindeste wäre jetzt die Aufklärung des Vorgangs und eine zeitnahe Lösung für die Familie. Seit Jahren ist der Stadtrat mit den Problemen der Behörde beschäftigt. Die politische Verantwortung für das Chaos in der Ausländerbehörde trägt der Ordnungsdezernent.”
“Eine Ombudsstelle oder ein Beschwerdemanagement zur Überprüfung der eigenen Abläufe, Beratung der Betroffenen und gegebenenfalls auch der außergerichtlichen Streitbeilegung könnte der Ordnungsdezernent auch ohne den Stadtrat sofort aus einer der fast 40 unbesetzten Stellen der Ausländerbehörde ausschreiben. Nicht zuletzt blieb eine diesbezügliche Empfehlung der Grünen Fraktion im Stadtrat erfolglos.
Eine verbindliche Abstimmung über die Einrichtung einer Beschwerdestelle findet im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/25 statt”, erklärt der Stadtrat Robeck abschließend.]()
Robeck: Etablierung eines Beschwerdemanagements und zeitnahe Lösung für Familie Aus der Berichterstattung der Thüringer Allgemeinen wird ein weiterer, bemerkenswerter Vorgang im Zusammenhang mit der Erfurter Ausländerbehörde bekannt. Demnach wurde eine Seniorin zunächst nach Südkorea abschoben, weil es ohne eine Aufenthaltsgenehmigung der Familie nicht möglich war, eine Krankenversicherung nachzuweisen. Anschließend werden für eine Rückkehr nach Deutschland schwer nachvollziehbare und erfüllbare Forderungen gestellt. Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt: “Dieser weitere und schwer nachvollziehbare Vorgang macht deutlich, warum ein Beschwerdemanagement für die Erfurter Ausländer*innenbehörde unerlässlich ist. Die Umstände der Abschiebung der Seniorin und die Anforderungen für die Rückkehr erwecken den Eindruck behördlicher Willkür. Sollte die Ausländerbehörde Forderungen stellen, welche nicht erfüllbar sind, so ist dies nicht hinnehmbar. Das Mindeste wäre jetzt die Aufklärung des Vorgangs und eine zeitnahe Lösung für die Familie. Seit Jahren ist der Stadtrat mit den Problemen der Behörde beschäftigt. Die politische Verantwortung für das Chaos in der Ausländerbehörde trägt der Ordnungsdezernent.” “Eine Ombudsstelle oder ein Beschwerdemanagement zur Überprüfung der eigenen Abläufe, Beratung der Betroffenen und gegebenenfalls auch der außergerichtlichen Streitbeilegung könnte der Ordnungsdezernent auch ohne den Stadtrat sofort aus einer der fast 40 unbesetzten Stellen der Ausländerbehörde ausschreiben. Nicht zuletzt blieb eine diesbezügliche Empfehlung der Grünen Fraktion im Stadtrat erfolglos. Eine verbindliche Abstimmung über die Einrichtung einer Beschwerdestelle findet im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/25 statt”, erklärt der Stadtrat Robeck abschließend.2 Monaten ago -
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