Sozialausschuss

Grüne Fraktion fordert von Oberbürgermeister klaren Fahrplan für Migrationsamt

Astrid Rothe-Beinlich: “Wir sind es wirklich leid, derart wichtige Entscheidungen immer nur aus der Presse zu erfahren. Fakt ist, dass Erfurt endlich funktionierende Strukturen braucht, um Aufgaben wie die gute Unterbringung von Geflüchteten, das Meldewesen, die Betreuung oder Einbürgerung endlich vernünftig zu erfüllen. Hier gab es nach vielen Protesten Betroffener auch jede Menge vollmundige Ankündigungen und eben die Entscheidung der Stadtspitze für Torsten Haß. Nun ist wieder alles anders und laut Berichterstattung hat der Oberbürgermeister eine neue Ausschreibung beauftragt.

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Sachliche Aufklärung statt populistischer Stimmungsmache

Für Verwunderung und Befremden sorgt derzeit eine dringliche Anfrage von Prof Dr. Dr. Pistner aus der CDU-Fraktion unter der reißerischen Überschrift: “Sexuelle Übergriffe und religiös motivierte Gewalt in Flüchtlingsunterkünften” für…

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