Verkehrspolitik

© Anne Marie Zang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen 50 Kandidat*innen für die Kommunalwahl

Vergangenen Samstag wählten BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Erfurt ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl am 26.05.2024. Die Partei tritt mit 50 vielfältig engagierten Personen an. Angeführt wird die Liste von Laura…

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Grüne erfreut über Ergebnisse der Verkehrsversuchs Meienbergstraße

Anlässlich der Presseinformation der Landeshauptstadt, dass die neue Verkehrsregelung in der Meienbergstraße nach dem Verkehrsversuch beibehalten werden soll, zeigt sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl, erfreut:

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Grüne fordern: Shopping-Erlebnis neu denken

Zu der Debatte um eine Reform des Shopping-Tickets erklärt Laura Wahl, Stadträtin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Vorschlag der CDU-Fraktion für 30 Minuten Gratisparken ist ungerecht und verfehlt sein Ziel. Während die EVAG-Ticketpreise in den letzten Jahren regelmäßig aus Kostengründen erhöht werden mussten, soll das Parken sogar günstiger werden. Das kann man keiner Straßenbahnnutzerin erklären.
Viele Erhebungen zeigen deutlich: der Einzelhandel wird dadurch gestärkt, dass eine angenehme Aufenthaltsqualität zu einer langen Verweildauer in der Innenstadt einlädt. Mehr Autos und kostenfreie Parkplätze sind kontraproduktiv, weil sie genau diese Aufenthaltsqualität reduzieren. Schließlich käme auch niemand jemals auf die Idee, Autos in Einkaufs-Malls reinzulassen. Diese Einkaufs-Malls sollen gerade entspanntes Schlendern und Einkaufen ermöglichen, das ist in der Innenstadt nicht anders.“

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Ecomobil Ladesäule Domplatz

Betrieb von Ladesäulen soll weiterhin kostenlos sein!

„Unser Änderungsantrag sieht vor, den Betrieb einer Ladesäule für die nächsten Jahre nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Als Stadt profitieren wir davon, wenn Menschen auf das Elektroauto umsteigen: denn E-Autos sind leiser und besser für die Luftqualität. Deshalb wollen wir den Betrieb einer Ladesäule kostenlos belassen, damit das Laden möglichst günstig von den Betreibern angeboten werden kann. Im Ausschuss wurde sich darauf verständigt, die Kostenregelung nach fünf Jahren zu evaluieren und ggf. anzupassen. Ebenfalls kostenlos soll der Betrieb von Stellplätzen für Verleihradsysteme bleiben. Die letzten Jahre zeigen, dass es schwer ist, ein solches System in Erfurt zu etablieren. Zusätzliche Kosten würden das Engagement von Betreibern hier zum Erliegen bringen.“

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Bericht Januarstadtrat 2023

Beschlussfassung: Entscheidung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens “Erfurt klimaneutral bis 2035”: Der Oberbürgermeister legte gleich zu Beginn der Sitzung eine Vorlage zur Beschlussfassung vor, mit der das formelle Zustandekommen des  Bürgerbegehrens “Erfurt klimaneutral bis 2035” (Klimaentscheid Erfurt) festgestellt und beschlossen wurde. Dass das Bürgerbegehren diese Hürde nehmen konnte, macht uns stolz und glücklich! Nun wird es auf die inhaltliche Ausarbeitung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen für Erfurt ankommen. Diese müssen unserer Ansicht nach ambitioniert gefasst und engagiert umgesetzt werden, soll Erfurt bis 2035 klimaneutral sein…

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euro

Bericht Nachtragshaushalt 2023

Gestern hat der Erfurter Stadtrat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt beschlossen. Der Nachtrag ist gekennzeichnet von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisen. Vor dem Hintergrund sind beispielsweise höhere Kosten für Energie eingepreist oder die Unterbringungskosten für ukrainische Geflüchtete berücksichtigt, die wir mit großer Solidarität aufnehmen. Dafür steigen sachgebunden die Zuschüsse vom Land. Auch die Steuereinnahmen haben sich trotz mehrerer Pandemiejahre positiv entwickelt. Der Nachtrag ist auch Ausdruck dessen, dass die Finanzmittel nicht ausreichend in Investitionen für Schulen, Kindergärten oder Radwege umgesetzt werden können.

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Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert: OB muss beim Parkhaus Löbertor jetzt die Reißleine ziehen

Dazu erklärt Stadträtin Laura Wahl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“In der kontroversen Ausschussdebatte wurde deutlich, dass es mit dem aktuellen städtebaulichen Entwurf des Parkhauses und Hotelkomplexes Löbertor praktisch keine sichere Verkehrsführung für Fußgängerinnen und Radfahrende am Hirschgarten geben kann.

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