Stadtrat

Elektroschrott

© Bündnis 90/ Die Grünen KV Erfurt

Aktionsplan gegen Elektroschrott abgelehnt – Erfurter Stadtrat verweigert Informationskampagne

„Diese Entscheidung ist frustrierend! Uns überrascht die Leichtfertigkeit der Ablehnung durch die anderen Fraktionen. Mit einer Informationskampagne hätte die Stadt ihren Beitrag leisten können, um die Recycling-Quote weiter zu steigern. Angesichts von immer kurzlebigeren und schwerer zu reparierenden Elektrogeräten, müssen die Angebote ausgeweitet, und alle Annahmestellen übersichtlich zusammengefasst werden. Mit wenig Aufwand hätte hier eine große Verbesserung eintreten können. Wir werden uns weiter für dieses Thema einsetzen“, so Jasper Robeck abschließend.

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Keine Tricksereien beim Klimaschutz

Angelehnt an die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen enthält die erste Nachhaltigkeitsstrategie der Landeshauptstadt Erfurt viele wichtige Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Bildung, Klima und Energie, Globale Verantwortung und Eine Welt, Arbeit und Wirtschaft und Natürliche Ressourcen und Umwelt. Angelehnt an das Konzept der „starken Nachhaltigkeit“ ist mittlerweile allerdings klar, dass ein großer Fokus auf dem Klimaschutz liegen muss. Denn die Klimakrise gefährdet in der Konsequenz unsere gesamte menschliche Existenz, wie wir es selbst aktuell schmerzlich erfahren müssen. Deshalb ist konsequenter Klimaschutz die Voraussetzung zur erfolgreichen Umsetzung der anderen Nachhaltigkeitsziele.

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Grüne Fraktion nennt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.

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Siegel „Faire Windenergie“ im Stadtrat beschlossen

Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem Siegel Faire Windenergie, 2016 von der ThEGA eingeführt; wurden deutschlandweit einmalige Kriterien für einen transparenten und bürgerfreundlichen Ausbau der Windenergie geschaffen. Mit dem Siegel verpflichten sich Projektierungsunternehmen die dazu gehörigen Leitlinien zu achten und die umfassende Beteiligung aller Betroffenen sicherzustellen. Wir begrüßen als bündnisgrüne Fraktion sehr, dass das Umweltamt nun bei künftigen Windenergieprojekten darauf hinwirken wird, dass sich die Projektierungsunternehmen den Kriterien des Siegels verpflichten. So kann von Anfang an eine transparente Bürgerbeteiligung sichergestellt werden.“

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion wirbt für Ausfinanzierung der Radentscheids-Ziele

„Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten finanziellen Mitteln untersetzt werden. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir als Fraktion einen Antrag einreichen, damit für die nächsten sechs Jahre in den Haushaltsplänen jährlich die vom Radentscheid geforderten mind. 6,4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für eine reale und ernsthafte Förderung des Radverkehrs auch entsprechende Mittel braucht“.

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Radentscheid Flyer

© gruene-erfurt

Bündnisgrüne Stadtratsfraktion spricht sich für Annahme der Radentscheids-Ziele aus

Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Deshalb werden wir mit unserem Ergänzungsantrag den Oberbürgermeister auffordern, dem Verkehrsausschuss in der Mai-Sitzung eine Liste mit Maßnahmen vorzulegen, die entsprechend der Ziele des Radentscheids im Jahr 2021 umzusetzen sind.

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Flughafen Erfurt-Weimar

© gruene-erfurt.de

Grüne Fraktion schlägt ein Nachnutzungskonzept für das Flughafengelände vor

Der Flughafen Erfurt-Weimar ist nur mit staatlichen Subventionen überlebensfähig. Nicht erst seit der Corona-Pandemie stellt sich die Frage nach dem Sinn eines Regionalflughafens in Erfurt. Neben den bekannten ökologischen Fragen…

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