Haushalt

Grüne Fraktion nennt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion wirbt für Ausfinanzierung der Radentscheids-Ziele

„Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten finanziellen Mitteln untersetzt werden. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir als Fraktion einen Antrag einreichen, damit für die nächsten sechs Jahre in den Haushaltsplänen jährlich die vom Radentscheid geforderten mind. 6,4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für eine reale und ernsthafte Förderung des Radverkehrs auch entsprechende Mittel braucht”.

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Flughafen Erfurt-Weimar

© gruene-erfurt.de

Grüne Fraktion schlägt ein Nachnutzungskonzept für das Flughafengelände vor

Der Flughafen Erfurt-Weimar ist nur mit staatlichen Subventionen überlebensfähig. Nicht erst seit der Corona-Pandemie stellt sich die Frage nach dem Sinn eines Regionalflughafens in Erfurt. Neben den bekannten ökologischen Fragen…

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Euro-Banknoten, Geld

Bild von martaposemuckel auf Pixabay

Grüne Stadtratsfraktion fordert umgehend Vorlage des Haushalts

Ziel muss es sein, Erfurt mit einem ausgeglichenen Haushalt handlungsfähig zu machen. Die Krise geht über wirtschaftliche Aspekte hinaus, sie beinhaltet auch die kulturellen, ökologischen und sozialen Aufgaben.

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Naturschutzbeirat lehnt Baumkronenpfad ab – Grüne fordern Verzicht auf zweiten Bauabschnitt

Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Vertreter*innen der Oberen Naturschutzbehörde und deren Naturschutzbeirat mit dem für die Durchführung der BUGA verantwortlichen Dezernenten Alexander Hilge sowie Naturschutzverbänden, um sich einen Überblick…

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