Es ist noch keine drei Monate her, dass der Oberbürgermeister verkündet und dafür neue Mehrheiten gewonnen hat, seine Dezernentinnen auf eine „breitere“ Basis stellen zu wollen. Konterkariert wird dies nun von der Stütze des OB schlechthin. Alexander Hilge will offenbar neuer Chef der Kowo werden. „Das wirft auf die Strategie des Oberbürgermeisters Ende 2018, den langjährigen Kowo-Geschäftsführer; Herrn Herrmann so schnell wie möglich loszuwerden noch einmal ein ganz anderes Licht“ sagt Alexander Thumfart, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat. “Bisher haben sich dazu allerdings weder Alexander Hilge noch der Oberbürgermeister direkt geäußert. Es zeugt von keiner guten Stadt-politik, derartige Informationen einmal mehr aus der Zeitung zu erfahren. Wir Grünen fordern hier umgehend Transparenz. Zwei für unsere Stadt wichtige Projekte liegen derzeit in der Hand von Alexander Hilge: Die Buga 2021 und das Schulbauprogramm. Letzteres soll bereits am 20. März im Stadtrat entschieden werden. Bisher liegt uns aber noch nicht einmal eine Entscheidungsvorlage dafür vor. Das in einer Pressekonferenz von OB; SWE und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD verkündete Vorhaben, diese Aufgabe an die Kowo übergeben zu wollen, welche Schritt für Schritt von den Stadtwerken übernommen werden soll, sehen wir sehr kritisch. Für eine Bewertung, vor allem die Auswirkungen, die auf die Kowo Mieterinnen aber auch auf die SWE und deren Beschäftigte selbst zukommen könnten, fehlen immer noch die belastbaren Vorlagen.”
Und Astrid Rothe-Beinlich ergänzt: “Wir sehen die Notwendigkeit, für das Schulbauprogramm eine belastbare Finanzierung zu bekommen. Wir halten es aber für unverantwortlich, dass in dieser Kürze eine Entscheidung von einer solchen Tragweite gefällt werden soll.”
“Es ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters eine gutes Team zu formen. Alexander Hilge will offenbar das Schiff verlassen. Ein ruhiges Fahrwasser ist in den nächsten Monaten nicht zu erwarten. Damit das nicht aus dem Ruder läuft, sind jetzt vor allem Transparenz und ein nachvollziehbarer Plan für die anstehenden Aufgaben mit Tragweite für unsere Stadt vom Oberbürgermeister gefragt. Ein solider und beteiligungsorientierter Kurs sieht anders aus. Sollte Alexander Hilge neuer Chef der Kowo werden, ist es ihm und uns zu wünschen, dass die Buga nicht zu (s)einer Nebenaufgabe wird. Von ihrem Gelingen hängt für unsere Stadt einfach zu viel ab”, so Astrid Rothe Beinlich abschließend.
Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem Siegel Faire Windenergie, 2016 von der ThEGA eingeführt; wurden deutschlandweit einmalige Kriterien für einen transparenten und bürgerfreundlichen Ausbau der Windenergie geschaffen. Mit dem Siegel verpflichten sich Projektierungsunternehmen die dazu gehörigen Leitlinien zu achten und die umfassende Beteiligung aller Betroffenen sicherzustellen. Wir begrüßen als bündnisgrüne Fraktion sehr, dass das Umweltamt nun bei künftigen Windenergieprojekten darauf hinwirken wird, dass sich die Projektierungsunternehmen den Kriterien des Siegels verpflichten. So kann von Anfang an eine transparente Bürgerbeteiligung sichergestellt werden.”
„Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten finanziellen Mitteln untersetzt werden. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir als Fraktion einen Antrag einreichen, damit für die nächsten sechs Jahre in den Haushaltsplänen jährlich die vom Radentscheid geforderten mind. 6,4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für eine reale und ernsthafte Förderung des Radverkehrs auch entsprechende Mittel braucht”.
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![Beigeordneter Alexander Hilge [Foto: erfurt.de]](https://i1.wp.com/www.erfurt.de/mam/global/personen/fittosize__342_0_3e9687ef80afcf3a36a79748b4d5f80e_hilge_alexander.jpg?ssl=1)
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