Herr Wetzel griff in der gestrigen Tagespresse eine aktuelle Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Erfurt unter der Überschrift “In zwei Ortsteilen zu viel Nitrat im Grundwasser” auf. Aus der Beantwortung der Stadtverwaltung geht hervor, dass die Nitratkonzentration im Erfurter Grundwasser an zwei Stellen deutlich zu hoch ist. Dazu äußert sich Ludger Kanngießer, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Erfurt:

“Die EU-Kommission hat Ende letzten Jahres Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt – mit guten Aussichten auf Erfolg. Auf Deutschland könnte dadurch eine hohe Geldstrafe zukommen. Grund dieser Anklage sind unsere Versäumnisse beim Grundwasserschutz. Seit Jahren schon steigt der Nitratgehalt im Grundwasser, wie erst kürzlich wieder festgestellt wurde. Vor diesem Hintergrund wollten wir wissen, wie es um das Erfurter Grundwasser bestellt ist. Die Antwort der Stadtverwaltung fiel deutlich aus. In zwei Ortsteilen ist die Nitratkonzentration im Grundwasser deutlich zu hoch. Als Ursache für die hohen Nitratkonzentrationen an den Messstellen Gispersleben und Linderbach kommt demnach prinzipiell die intensive landwirtschaftliche Nutzung im Einzugsgebiet in Frage (Stickstoffdünger), so die Antwort des Umweltamtes. Uns stellt sich die Frage, was man kommunalpolitisch dagegen tun könnte?

Auch wenn die Stadt Erfurt scheinbar wenig Einflussmöglichkeiten auf die Agrarpolitik an sich hat, so hat sie doch mit ca. 1.000 ha verpachteter, landwirtschaftlicher Nutzfläche einen Hebel in der Hand. Als Eigentümerin dieser Flächen könnte die Stadt Erfurt ökologische Kriterien bei der Verpachtung anwenden. Damit würde sie auch einem bereits vorliegenden Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2011 folgen. Damals bestätigte der Stadtrat den Umsetzungsplan der Stadt Erfurt zur Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen“. Dieser Plan sieht unter anderem vor, ökologische Kriterien bei Neuabschluss und Verlängerung von Pachtverträgen für Ackerland im Eigentum der Stadt Erfurt in die Pachtverträge aufzunehmen. Ökologische Kriterien wie Ökolandbau, 5-10 Meter breite Schon- und Blühstreifen an Ackerrändern, Feldwegen und Gewässerufern würden nicht nur der lokalen biologischen Vielfalt, sondern auch der Gewässerqualität und damit schließlich unserer Gesundheit zugutekommen. Als Grüne Fraktion beschäftigen wir uns seit einiger Zeit mit diesem Thema und werden noch diesen Winter den aktuellen Stand des Umsetzungsplans der Stadt Erfurt zur Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen“ abfragen und darauf aufbauend einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen. Die Landeshauptstadt Erfurt trägt durchaus eine gewisse Verantwortung für die eigenen Landwirtschaftsflächen, und mit ca. 1.000 ha kann die Stadt auch einen substanziellen Beitrag zur Senkung der Umweltbelastung und zur Förderung der biologischen Vielfalt leisten. Darüber hinaus ist die Vorbildwirkung nicht zu unterschätzen. Ich bin mir sicher, dass das Umweltamt die Landwirte dabei berät, wie sie den Umstieg auf Ökolandbau und die Einhaltung der geforderten ökologischen Kriterien mit europäischen Fördergeldern meistern können”, so Ludger Kanngießer abschließend.

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