Erfurter GRÜNE fordern Mittel vom Bund für Land und Kommunen

Der Erfurter Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld und fordert die Thüringer Bundestagsabgeordneten und die Bundesfamilienministerin dazu auf, die nun frei werdenden Mittel den Ländern und Kommunen für Ausbau und Qualitätssteigerung der Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts öffnet für die Familienpolitik in Thüringen eine echte Chance. Die nun zur Verfügung stehenden Mittel sollte der Bund den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreeuung bereitstellen. Thüringen kann den Kommunen die Mittel zweckgebunden im Kitabereich zur Verfügung stellen, um das Anegbot zu erweitern oder die Qualität zu verbessern, oder das erste beitragsfreie Kitajahr damit finanzieren. Für Thüringen könnten die Mittel rund 25 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Für die Landeshauptstadt Erfurt wären fünf Millionen Euro dauerhaft pro Jahr nicht unrealistisch. Das würde die Kitasanierung beschleunigen und Mittel für die Schulsanierung im Stadthaushalt freimachen. Wir würden uns wünschen, dass die Thüringer Bundestagsabgeordneten sich im Sinne Thüringens für dieses Modell in Berlin stark machen, um so überall Eltern den Zugang zu der bestmöglichen Kinderbetreuung zu garantieren”, so Jan Lemanski, Sprecher des KV Erfurt.

PRESSEMITTEILUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt, 21. Juli 2015

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